Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der durchsuchten Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.“

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten: „Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte.“

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der Repression wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie reihen sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom Großteil der Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken „Jetzt erst recht“ zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten nicht funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am 19. Mai um 14 Uhr ans Hauptbahnhof Karlsruhe zu kommen.

Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!

Unterstützungsliste

Autonome Antifa Karlsruhe
Infoladen Karlsruhe
Organisierte Linke Karlsruhe
AG Soziale Kämpfe
Next Steffi
SyndiKA
Info-Café Viki
Wagenburg Karlsruhe
Karin Binder, MdB Linksfraktion
DIE LINKE. KV Karlsruhe
solid – die linke jugend OG Karlsruhe
A.T.O.M. AG, Karlsruhe
Gewerkschaftliches Erwerbslosenforum Karlsruhe (GEKA)
Ökumenischer Gesprächskreis Karlsruhe
Sozialistische Linke Karlsruhe
Verein für eine Gesellschaft ohne Rassismus e.V., Karlsruhe
Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
DGB Ortsverband Ettlingen/ Malsch/ Albtal
Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg
Antifaschistische Aktion Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Autonome Antifa Heidenheim
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Landau
Antifaschistische Aktion Westerwald
Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau
Alternative Jugend Esslingen
antifa [t] (Tübingen)
Freie SchülerInnen Organisation Tübingen
Autonome Linke Vorderpfalz
Vorbereitungsgruppen der Internationalen Demonstration am 28.05. gegen den ASEM Gipfel in Hamburg
Rote Flora, Hamburg
Gipfelsoli Infogruppe
Anti-G8 Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region
Umbruch-Bildarchiv, Berlin
FAU Freiburg
WASG Esslingen
Libertad! Süd

Aufruf von Karin Binder (MdB)

A U F R U F: DEMO AM 19. MAI 2007

Keine Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels! – Öffentlicher Protest ist wichtig und angebracht!

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder, unterstützt die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und verurteilt die Repressionen gegen Kritiker und Organisatoren der konkreten Proteste vor Ort. Die jüngsten Razzien hatten dabei nicht zum Ziel Straftaten zu verhindern, sondern kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Das massive Vorgehen der letzten Tage steht dabei im Zusammenhang mit den jüngsten Verwirrungstaktiken seitens der Polizei vor Ort gegenüber Demoanmeldern und Veranstaltern von Aktionscamps usw. Diese werden kurz vor ihren Veranstaltungen mit neuen Auflagen und veränderten rechtlichen Sachlagen konfrontiert. Der Protest soll so auf verschiedenen Ebenen verhindert und unterbunden werden.

Karin Binder ruft auf sich an der Kundgebung zu beteiligen und damit zu zeigen, dass Protest – insbesondere gegen diesen Gipfel – notwendig und gerechtfertigt ist. Eine Kriminalisierung des legitimen Protestes darf nicht zugelassen werden.

Demoauftakt ist am 19. Mai um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Karlsruhe.

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